AGB

Inhaltsverzeichnis:

Geltungsbereich

Vertragsschluss

Widerrufsrecht

Preise und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Versandbedingungen

Eigentumsvorbehalt

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Haftung

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

Anwendbares Recht

Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Alexander Betz, handelnd unter „Alexander Betz“ (nachfolgend „Verkäufer“), sind maßgeblich für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über die im Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Wir möchten klarstellen, dass die Bedingungen des Kunden hiermit ausgeschlossen sind, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote, sondern ermöglichen es dem Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem er die ausgewählten Artikel in den Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Klicken auf den Button zur Bestellbestätigung ein verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine elektronische Bestätigung (per Fax oder E-Mail) zukommen lässt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder

indem die bestellten Waren an den Kunden übergeben werden, wobei auch hier der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

indem der Kunde zur Zahlung aufgefordert wird.

Wenn mehrere dieser Optionen vorhanden sind, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die erste dieser Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet nach fünf Tagen. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, gilt es als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr gebunden.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Abschluss des Vertrags vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Bestellabsendung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.5 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular hat der Kunde die Möglichkeit, mögliche Eingabefehler durch genaues Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Eine nützliche technische Funktion zur Erkennung von Eingabefehlern kann beispielsweise die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Der Kunde kann seine Eingaben bis zum Klick auf den Button zur Bestellbestätigung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierte Abläufe. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die vom Verkäufer gesendeten E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass SPAM-Filter die E-Mails des Verkäufers oder von Dritten, die mit der Bestellabwicklung beauftragt sind, nicht blockieren.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen über das Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Etwaige Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert aufgeführt.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Die Lieferadresse, die der Kunde bei der Bestellabwicklung angibt, ist maßgeblich.

5.2 Falls die Zustellung der Ware aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht für die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gilt die Regelung, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegt ist.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Allgemeinen erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf ihn über.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Nichtlieferung ist vom Verkäufer zu vertreten und er hat mit der gebotenen Sorgfalt einen Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen und den Kunden umgehend über die Nichtverfügbarkeit oder die teilweise Verfügbarkeit zu informieren und die Zahlung umgehend zu erstatten.

5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nichts anderes geregelt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend davon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

bei gebrauchten Waren sind die Mängelrechte ausgeschlossen;

bei einer Nacherfüllung wird die Verjährung nicht neu begonnen.

7.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, oder für Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

7.3 Darüber hinaus bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für bestehende Rückgriffsansprüche unberührt.

7.4 Dem Kunden als Kaufmann obliegt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Lieferung zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, hat es keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

8.2 Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht anderweitig unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag erfüllt und auf die der Kunde vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Wenn der Verkäufer neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung nach den Vorgaben des Kunden schuldet, hat der Kunde alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte im entsprechenden Format bereitzustellen und die notwendigen Nutzungsrechte zu gewähren. Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb selbst verantwortlich und erklärt, dass er das Recht besitzt, die bereitgestellten Inhalte zu nutzen.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung seiner Inhalte durch den Verkäufer geltend gemacht werden können. Der Kunde trägt auch die Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, die Rechtsverletzung ist nicht von ihm zu vertreten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

10) Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Handelsrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn sie nicht den zwingenden Schutzgesetzen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers widerspricht.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.